Allgemeine Geschäftsbedingungen für Partner

Stand: 01.06.2015


Die Squex UG (nachfolgend „Squex") betreibt und verwaltet im Internet eine Preissuchmaschine, durch welche Waren von Drittanbietern im Wege des Affiliate Marketings beworben werden. Der einzelne Nutzer hat mit der Preissuchmaschine die Möglichkeit, Preise zu vergleichen.


Teilnehmende Vertriebspartner der Squex (nachfolgend: Partner) binden nach diesen AGB und ggf. weiteren Vorgaben von Squex die Werbemittel der Preissuchmaschine auf einer von ihnen betriebenen Homepage/ Website, in einer Email oder im Rahmen eines eigenen Affiliate Programmes (nachfolgend: Portfolio) ein. Klickt ein Endkunde auf ein Werbemittel, wird er auf die Webseite von Squex weitergeleitet und kommt es im Folgenden zu einem Geschäftsabschluss nach den vorliegenden Bestimmungen, ist die Werbung erfolgreich und der Partner erhält von Squex eine zuvor festgelegte Vergütung.


1. Vertragsschluss

1.1 Zur Teilnahme am Squex-Affiliate-Programm muss sich der Partner auf der Squex-Webseite registrieren. Nach der Registrierung kann der Partner die Werbung für die Squex-Preissuchmaschine in der von ihm betriebenen Homepage/ Website einbinden.
1.2 Registrieren können sich juristische Personen oder natürliche Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und in Deutschland, Österreich oder der Schweiz ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben. Jeder Partner muss zudem über ein Bankkonto verfügen. Squex behält sich vor, die Personalien bzw. Geschäftsadresse etc. des Partners zu überprüfen. Die Registrierung beim Squex Affiliate Programm ist nicht übertragbar.
1.3 Mit dem vollständigen Ausfüllen des Registrierungsformulars sowie dem Akzeptieren dieser Partner AGB gibt der Partner ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Teilnahme am Squex Affiliate Programm mit dem Inhalt dieser AGB ab.
1.4 Direkt nach Registrierung kann der Partner sich bereits im Partnerbereich von Squex einloggen.
1.5. Squex prüft sodann, ob das Angebot des Partners bereits angenommen werden kann. Nimmt Squex das Angebot an, erhält der Partner eine Bestätigungs-E-Mail, welche die Zugangsdaten zum Squex-Affiliate-Programm enthält. Squex behält sich vor, die Annahme des Angebotes ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Übermittelte personenbezogene Daten werden sodann unverzüglich gelöscht. Solange Squex die Prüfung des Antrages des Partners noch nicht abgeschlossen hat, wird der Kunde hierauf im Partnerprogramm deutlich hingewiesen. Der Vertrag zwischen Squex und dem Partner kommt erst zustande, wenn Squex die Annahme des Partners deutlich erklärt hat. Der Partner ist erst zur Schaltung von Werbemitteln berechtigt, sobald die Prüfung durch Squex abgeschlossen ist.
1.6 Nach dem Klick auf den Aktivierungslink in der Bestätigungs-E-Mail und der Eingabe der von Squex erhaltenen Zugangsdaten kann das Squex Affiliate Programm genutzt werden. In dem Partnerbereich erhält der Partner eine Übersicht über das Partnerprogramm, an welchem er dann teilnehmen kann, sowie eine Übersicht über die Provisionen, die Squex an den Partner nach diesen AGB auszahlen wird.


2 Vertragsgegenstand

2.1 Die Partner platzieren die Werbemittel von Squex auf ihren Werbeflächen. Hierzu stellt Squex entsprecehnden Code zur Verfügung, der von den Partner einzubinden ist. Die Partner binden den zur Verfü+gung gestellten Code insoweit in den Quelltext ihrer Webseite ein und ermöglichen so die Darstellung der Webseite des Merchants im vordefinierten Format.
2.2. Klickt ein Dritter, z.B. ein Endkunde, auf ein Werbemittel und kommt es im Folgenden dadurch zu einem im Rahmen des Partnerprogramms näher bestimmten Geschäftsabschluss mit dem Verkäufer, erhält der Partner von Squex für die Zurverfügungstellung der Werbefläche und die erfolgreiche Vermittlung von Endkunden an den Verkäufer eine erfolgsabhängige Vergütung. Geschäftsabschlüsse in diesem Sinne sind nur diejenigen Handlungen, die einen Anspruch auf Vergütung begründen. Ein Geschäftsabschluss liegt nicht vor, wenn der vermittelte Abschluss im Rahmen eines Widerrufs des Kunden oder aus ähnlichen Gründen nicht zustande kommt (siehe hierzu genauer unten Ziff ).
2.3.Im Einzelnen werden die Geschäftsabschlüsse wie im Provisionsmodell dargestellt vergütet. Das Provisionsmodell können Sie hier abrufen.
2.4 Squex überwacht und protokolliert die über den Partner vermittelten Geschäftsabschlüsse („Tracking"), stellt dem Partner eine Übersicht darüber zur Verfügung und rechnet diese ab. Das Tracking von Squex ist für die Frage, ob ein Geschäftsabschluss vermittelt worden ist und die sich daraus ergebende Berechnung der Vergütung allein maßgeblich.
2.5 Für die Registrierung am Affiliate Programm wird eine Registrierungsgebühr nicht erhoben.
2.6 Squex trägt dafür Sorge, dass die Daten der zur Verfügung gestellten Anwendungen aktuell, vollständig und richtig sind. Squex ist nicht verpflichtet, die von den Verkäufern im Rahmen der Partnerprogramme zur Verfügung gestellten Werbemittel auf ihre Zulässigkeit oder Richtigkeit zu überprüfen. Der Partner ist verpflichtet, nur die von Squex zur Verfügung gestellten Werbemittel zu verwenden.
Durch die Durchführung von notwendigen Wartungsarbeiten und Verbesserungen kann es kurzzeitig vorkommen, dass einzelne Funktionen der Squex-Webseite nicht zur Verfügung stehen, weil sie gewartet oder verbessert werden. Squex wird Störungen oder Ausfälle unverzüglich beheben, soweit dies tatsächlich möglich und insbesondere aus wirtschaftlichen und rechtlichen Gründen zumutbar ist und die Beeinträchtigungen nicht nur unwesentlich sind.
2.7 Squex ist bestrebt, das Squex Affiliate Programm kontinuierlich weiter zu entwickeln. Im Rahmen dieser Weiterentwicklung können einzelne Anwendungen durch Squex verbessert, erweitert oder unwesentlich verändert werden. Dies beinhaltet, Funktionalitäten oder andere Teile des Dienstes teilweise oder komplett einzustellen, soweit dies nicht zu einer nicht nur unwesentlichen Umgestaltung der Leistungen von Squex führt. Der Partner hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung des Squex Affilate-Programmes. Soweit Squex die Bedingungen oder Ausgestaltung des Afiiliate-Programmes ändert, ist der Partner verpflichtet, hierzu sein Einverständnis zu erklären.


3 Teilnahme an den Partnerprogrammen

3.1 Um am Squex Affiliate Programm teilnehmen zu können, bewirbt sich der Partner unter Angabe der von ihm betriebenen Werbefläche(n) über das Squex-Interface. Dabei werden die Eigenschaften der Werbefläche mit den Voraussetzungen des Squex-Affiliate-Programmes verglichen. Entspricht die bei der Registrierung angegebene Werbefläche nicht der tatsächlich verwendeten Werbefläche, ist Squex berechtigt, dass Partner-Konto unverzüglich zu sperren. Das weitere Verfahren richtet sich nach Ziffer 5.2.
3.2 Ist der Partner Betreiber eines Affiliate Programm mit Sub-Partnern, garantiert er mit seiner Registrierung, diese AGB gegenüber seinen Sub-Partnern zu kommunizieren und deren Einhaltung zu überwachen und durchzusetzen. Er haftet für das Verhalten seiner Sub-Partner.
3.3. Soweit die Sub-Partner des Partners selbst eine Registrierung bei Squex durchführen, hat der Partner die Möglichkeit sog. Superprovisionen zu verdienen. Der Partner erhält für die Werbung von Subpartnern Provision (sog. Superprovisionen) nach der Provisionsstaffel in der jeweils gültigen Fassung.
3.4 Während der Laufzeit dieses Vertrages ist es dem Partner nicht gestattet, mit einzelnen Verkäufern des Squex Affiliate Programm es unter Umgehung von Squex direkt oder indirekt Verträge über die vertragsgegenständlichen Leistungen abzuschließen, bzw. darauf gerichtete Verhandlungen zu führen.


4 Leistungen des Partners

4.1 Bei der Registrierung
4.1.1 Der Partner garantiert, die bei der Registrierung angeforderten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Sollten sich die beim Registrierungsvorgang angegebenen Daten nach der Registrierung ändern, sind die Daten in dem Profil unverzüglich im Squex-Interface zu ändern.
4.1.2 Umsatzsteuerpflichtige Unternehmer sind verpflichtet, Squex ihre vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die vom Bundesamt für Finanzen bzw. der entsprechenden ausländischen Behörde erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer innerhalb der Kontaktinformationen mitzuteilen.
4.1.3 Der Partner verpflichtet sich, die bei der Registrierung gewählten Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) vertraulich zu behandeln, keinem Dritten mitzuteilen und diese so aufzubewahren, dass Dritten keine Kenntnisnahme ermöglicht wird. Keinem Dritten darf die Nutzung des Squex-Interfaces über diese Zugangsdaten ermöglicht werden. Sofern Anlass zur Vermutung besteht, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten haben, ist Squex unverzüglich schriftlich oder per E-Mail unter @ zu informieren.

4.2 Bei der Anzeige der Werbung auf der Werbefläche
4.2.1 Soweit der Partner Werbung für Squex schaltet, muss der Partner die erforderlichen Rechte an und/oder für die Vermarktung der Werbefläche besitzen.
4.2.2 Der Partner garantiert hinsichtlich jeglicher Werbung für Squex, dass diese,
(a) keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder vergleichbare Rechte) verletzen und/oder
(b) nicht gegen sonstige gesetzliche, insbesondere wettbewerbsrechtliche Bestimmungen, verstoßen und nicht staatsgefährdender, rassistischer, Gewalt verherrlichender, pornographischer oder jugendgefährdender Natur sind oder nicht öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen.
4.2.3 Bei der Versendung von E-Mails, die Werbung von Squex enthält, ist das Verbot der Zusendung unerwünschter Werbung („Spam") zu beachtenVor der Versendung von E-Mails ist daher die Einwilligung aller jeweiligen Empfänger einzuholen und auf Anforderung von Squex schriftlich nachzuweisen.
4.2.4. Der Partner ist dazu verpflichtet, bei Aufforderung durch Squex ein geschaltetes Werbemittel unverzüglich zu entfernen.

4.3 Technische Eingriffe in das Squex Affiliate Programm

Der Partner wird elektronische Angriffe jeglicher Art auf das Squex Affiliate Programm unterlassen. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere Versuche, die Sicherheitsmechanismen des Squex-Affiliate Programms zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen, der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute Force Attacken, Spam oder die Verwendung von sonstigen Links, Programmen oder Verfahren, die das Squex Affiliate Programm oder einzelne Beteiligte des Squex Affiliate Programm s schädigen können.

4.4. Verpflichtungen des Partners

4.4.1. Der Partner wird es unterlassen, Webseiten im Internet vorzuhalten, die zu einer Verwechslung mit der Squex-Webseite oder der Webseite einer über Squex angeschlossenen Webseite führen können oder die Annahme zulassen, dass es sich um eine Parner-Webseite von Squex oder von einem angeschlossenen Verkäufer handelt. Dies gilt ebenso für die Verwendung von Markennamen oder ähnlichen Zeichen wie zB durch Tippfehler.

4.4.2. Grafiken, Texte oder andere Inhalte der Squex-Seite dürfen durch den Partner nicht verwendet werden. Dies gilt ebenso für die Marken von Squex oder der verbundenen Verkäufer. Diese dürfen nicht als Keywords verwendet werden oder mit Google AdSense beworben werden.

4.4.3.Der Partner wird es unterlassen, den Namen Squex oder den eines angeschlossenen Verkäufers in der E-Mail-Adressen, in Betreffzeilen oder im Source Code der Webseite zu verwenden. Bei Werbeemails ist stets sicherzustellen, dass der Partner selbst als Absender der E-Mail erkennbar ist.

4.4.4.Dem Partner ist nicht gestattet, Produktlistungen innerhalb von Google Shopping vorzunehmen.


5 Missbrauch

Jegliche Form des Missbrauchs, d.h. die Erzielung von Geschäftsabschlüssen durch unlautere Methoden oder unzulässige Mittel, die gegen geltendes Recht und diese AGB, verstoßen, ist untersagt.
5.1 Dem Partner ist es insbesondere untersagt, zu versuchen, die Vergütung dadurch zu erlangen, dass er selbst oder durch Dritte unter Verwendung der ihm im Rahmen des Squex Affiliate Programms überlassenen Werbemittel, Tracking-Links und/oder sonstigen technischen Hilfsmitteln mittels einer oder mehrerer der folgenden Praktiken Geschäftsabschlüsse herbeizuführen:
5.1.2 Verwendung von Werbeformen, die zwar Tracking ermöglichen, dabei jedoch das Werbemittel nicht, nicht wahrnehmbar oder nicht in der vom Verkäufer vorgegebenen Form und/oder Größe angezeigt wird; oder
5.1.3 Verwendung von für den Verkäufer oder Dritten rechtlich, insbesondere markenrechtlich, geschützten Begriffen etwa, in Suchmaschinen, bei Anzeigenschaltungen oder der Bewerbung der Werbefläche ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers.
5.2 Jede Form des Missbrauchs führt zu einer sofortigen Sperre des Partner-Kontos. Innerhalb eines Monats nach der Sperrung kann in Textform oder per E-Mail unter @ Widerspruch eingereicht werden, um den Sachverhalt zu klären. Kann der Sachverhalt jedoch nicht zu Gunsten des Partners geklärt werden, wird Squex das Vertragsverhältnis kündigen. Im Fall der Kündigung richtet sich die Abwicklung des Vertrages nach Ziff. 7 dieser Partner AGB. Im Übrigen entsteht für missbräuchlich herbeigeführte Geschäftsabschlüsse kein Vergütungsanspruch des Partners.

5.3.Der Partner verpflichtet sich, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen Ziff. XXX jeweils eine von Squex nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von einem zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen. Die Vertragsstrafe beträgt maximal das zum Zeitpunkt der Sperrung auf dem Partner-Konto vorhandene und bestätigte Guthaben.

5.4. Wird Squex aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung des Partners, oder aufgrund eines Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmung durch den Partner in Bezug auf die Schaltung der Squex-Werbemittel von Dritten in Anspruch genommen, so ist der Partner verpflichtet, Squex sämtliche Kosten, die zur Abwehr des Anspruches erforderlich sind, sowie etwaigen Schadensersatz, der gegenüber der Squex UG geltend gemacht wird, zu ersetzen. Benötigt Squex für die Rechtsverteidigung Informationen oder Erklärungen des Partners, so ist dieser verpflichtet, Squex diese unverzüglich zur Verfügung zu stellen, und auch im Übrigen wird der Partner Squex bei der Rechtsverteidigung angemessen unterstützen.


6 Vergütung

Der Partner erhält von Squex eine erfolgsabhängige Vergütung.
6.1 Wie hoch die Vergütung im Einzelfall ist und für welche Art von Geschäftsabschlüssen diese gewährt wird, richtet sich nach der Provisionsstaffel.
6.2. Es gilt zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, der eine Provision für den Partner auslöst, auf squex.de im Partnerbereich hinterlegte Provisionsstaffel. Der Verkäufer kann die Konditionen der Provisionsstaffel mit Wirkung für die Zukunft ändern. Ein Anspruch des Partners auf den Betrieb eines Programms zu bestimmten Konditionen oder überhaupt gegen Squex besteht nicht. Neben dieser Vergütung besteht kein Anspruch auf Erstattung von Auslagen und Kosten etc.
6.3 Der Anspruch auf die Zahlung der erfolgsabhängigen Vergütung entsteht nur unter folgenden Voraussetzungen:
6.3.1 durch die Werbetätigkeit ist ein Geschäftsabschluss eines Endkunden mit dem Verkäufer zu Stande gekommen,
6.3.2 der Geschäftsabschluss ist von Squex protokolliert („getrackt“) worden,
6.3.3 der Geschäftsabschluss ist durch den Verkäufer freigegeben und durch Squex bestätigt worden und
6.3.4 es liegt kein Missbrauch im Sinne der Ziff. 5 dieser Partner AGB vor.
6.4 Die Abrechnung erfolgt im Gutschriftsverfahren, d.h. anstelle der Rechnungsstellung schreibt Squex die jeweilige Vergütung dem Partner-Konto gut. Das Guthaben auf dem Partner-Konto wird nicht verzinst. Bei Erreichung des Mindestauszahlungsbetrages von 20 EUR wird zu Beginn des Folgemonats ein entsprechender elektronischer Gutschriftsbeleg erstellt, der Partner wird per E-Mail informiert und der Betrag wird nach der Freigabe der Gutschrift gebührenfrei auf eine mit IBAN/BIC angegebene Bankverbindung ausgezahlt.
6.5 Eine Auszahlung eines Guthabens unter dem Mindestauszahlungsbetrag von 25 EUR ist gegen Erstattung einer pauschalen Bearbeitungsgebühr von 5 EUR bzw. im letzen Falle gegen die tatsächlich anfallenden Bankgebühren, soweit diese mehr als 5 EUR betragen, möglich. Die Gebühr wird vom auszuzahlenden Betrag einbehalten.


7 Laufzeit und Kündigung

7.1 Der Vertrag über die Teilnahme am Squex Affiliate Programm wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Parteien können jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform kündigen.
7.2 Geschäftsabschlüsse, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung über die Werbefläche vermittelt wurden, werden nach Zugang der Kündigung unter Beachtung der Vorschriften von Ziff. 6 abgewickelt. Das eventuell vorhandene Restguthaben wird dem Partner mit der Beendigung des Vertrages gegen eine Bearbeitungsgebühr von 5 EUR ausgezahlt. Beträgt das Guthaben zum Zeitpunkt der Kündigung 5 EUR und weniger, findet keine Auszahlung statt.
7.2 Mit der Beendigung der Teilnahme am Squex Affiliate Programm wird der mit der Registrierung gespeicherte Datensatz nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen vollständig gelöscht.


8 Beendigung der Teilnahme durch Squex aufgrund von Inaktivität / Verjährung

8.1 Registriert sich der Partner bei Squex und schaltet die Registrierung jedoch nicht über den Aktivierungs-Link frei, wird die Registrierung nach dem Ablauf von 60 Tagen automatisch gelöscht. Eine erneute Registrierung ist möglich.
8.2 Sind dem Partner-Konto über einen Zeitraum von zwei (2) Jahren nach der Registrierung keine Provisionen gutgeschrieben worden, behält sich Squex vor, dieses zu schließen und die Registrierung zu löschen. Eine erneute Registrierung ist möglich.


9 Datenschutz

9.1 Der Schutz personenbezogener Daten ist Squex von großer Bedeutung – gleichzeitig ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung solcher Daten eine unabdingbare Voraussetzung für den Betrieb des Squex Affiliate Programm s. Squex erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich unter Beachtung der anwendbaren gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
9.2 Squex ist deshalb berechtigt, personenbezogene Daten zu erheben und zu verwenden, soweit dies erforderlich ist, um die Teilnahme am Squex Affiliate Programm zu ermöglichen.
9.2.1 Squex erhebt, verarbeitet und nutzt insbesondere die bei der Registrierung erhobenen Daten sowie Daten, die bei der Teilnahme am Affiliate Programm anfallen.
9.2.2 Squex nutzt die Kontaktdaten auch, um im Zusammenhang mit der Teilnahme am Squex Affiliate Programm mit dem Partner per E-Mail in Kontakt zu treten..
9.3 Eine Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu anderen als den in Ziff. 9.2 genannten Zwecken erfolgt nur auf Grundlage einer ausdrücklich erteilten Einwilligung des Partners oder einer gesetzlichen Bestimmung, die Squex diese Nutzung erlaubt.


10 Nutzungsrechte

10.1 Squex räumt dem Partner das widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Squex Affiliate Programms zur Verfügung gestellten Daten unter Beachtung der allgemeinen Gesetze ausschließlich im Rahmen der Teilnahme am Squex Affiliate Programm zu nutzen. Mit Beendigung dieses Vertrages, ungeachtet des Grundes, erlöschen die vorgenannten Nutzungsrechte.
10.2 Weitere Nutzungsrechte werden dem Partner nicht eingeräumt. Der Partner ist insbesondere nicht berechtigt, die ihm zur Verfügung gestellte Anwendung sowie die darin enthaltenen Daten ganz oder teilweise an Dritte weiterzuleiten oder Dritten den Zugang hierzu zu ermöglichen, zu ändern oder sonst wie zu bearbeiten, in andere Werkformen zu übertragen oder zur Erstellung einer eigenen Datenbank und/oder eines Informationsdienstes zu nutzen.


11 Haftung und Haftungsbeschränkung

11.1 Squex ist für den Inhalt von Websites Dritter, für Schäden oder sonstige Störungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Software oder Hardware der Teilnehmer beruhen, sowie für Schäden, die auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit oder der einwandfreien Funktionsweise des Internets entstanden sind, nicht verantwortlich.
11.2. Eine Haftung von Squex – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, soweit der eingetretene Schaden durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht verursacht worden ist oder auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten des Anbieters zurückzuführen ist.
11.3. Wesentlich ist eine Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung des Kundes regelmäßig vertrauen darf.
11.4. Haftet Squex gemäß 12.2. für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Anbieter bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste.
11.5. Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet Squex ebenfalls nur in dem aus 12.2. bis 12.4. ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kunden, insbesondere die regelmäßige Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.
11.6. Die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziff. 12.1. bis 12.5.) gelten sinngemäß auch zugunsten Mitarbeiter und Beauftragten des Anbieters.
11.7. Eine Haftung des Anbieters für das Fehlen zugesicherter oder garantierter Eigenschaften, aufgrund des Produkthaftungsgesetzes oder für Verletzungen von Körper, Leben oder Gesundheit bleibt unberührt.
11.8. Die Parteien sind sich darüber einig, dass Squex für die Richtigkeit der einzelnen Hinweise nicht haftet.


12 Schlussbestimmungen

12.1 Zur Nutzung des Squex Affiliate Programms und der Anwendungen ist es erforderlich, bestimmte technische Systeme, wie Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen Dritter einzusetzen, durch die dem Partner weitere Kosten entstehen können. Squex stellt derartige Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen nicht zur Verfügung und übernimmt deshalb auch keine Haftung für Leistungen Dritter.
12.2 Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nur mit der Zustimmung von Squex übertragen werden.
12.3 Dieser Vertrag begründet keine Gesellschaft mit Außenwirkung und ermächtigt somit auch keine der Parteien, für beide gemeinsam oder die jeweils andere Partei rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben oder sie in sonstiger Weise zu verpflichten oder zu vertreten.
12.4. Dieser Vertrag und seine Anlagen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Vorschriften über das UN-Kaufrecht, soweit eine Rechtswahl zwischen den Parteien zulässig ist.
12.5. Dieser Vertrag enthält sämtliche Vereinbarungen zwischen den Parteien, Nebenabreden bestehen nicht.
12.6. Jede Änderung oder Ergänzung dieses Vertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für diese Klausel.
12.7. Nicht ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Augsburg, sofern der Partner Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs (HGB) oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, den festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Squex ist zudem dazu berechtigt, den Partner am Sitz des Partners zu verklagen.
12.8. Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist Augsburg.
12.9. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Anstelle dieser unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die rechtlich wirksam ist und tatsächlich dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Für den Fall, dass sich aus dem Vertrag eine Lücke ergibt, die sich nicht durch Auslegung der übrigen Bestimmungen schließen lässt, gilt zum Lückenschluss die Regelung als vereinbart, die, sofern der Punkt bedacht worden wäre, den wirtschaftlichen Interessen der Parteien am nächsten kommt.